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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Webhosting / Web-Space-Miete)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1
Nachfolgend bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma Ulysses Management-Planspiele & Beratung („Anbieter" bzw. „Ulysses"), der Ausdruck „Kunde" bezieht sich auf den Vertragspartner resp. Web-Space-Kunden. Die Firma Ulysses erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen („AGB").

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Webhosting / Web-Space Geschäfte der Parteien.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4
Mitarbeitern von Ulysses abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Ulysses sie schriftlich bestätigt.

1.5
Ulysses ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Ulysses für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung, welche per Email seitens Ulysses versandt wird, nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Ulysses verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.


2. Vertragsschluß / Widerrufsrecht

2.1
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung des Auftragsformulars (in PDF-Form per Email zugesandt) und den dort bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, daß er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Mit Absenden der Bestellung wünscht der Kunde ausdrücklich, daß mit der Leistungserbringung (Accounteinrichtung, Domainregistrierung usw.) sofort seitens der Firma Ulysses begonnen werden soll. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, ist ein Abbruch der Bestellung notwendig.

2.2
Bestellungen werden grundsätzlich sofort ausgeführt, daher gilt sobald bestellt wurde, ist eine Bestellung nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um "personalisierte" Artikel handelt und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden. Ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht bei Domainbestellungen ist hier ebenso ausgeschlossen bzw. das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers (siehe Bestellformular) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Besteller diese selbst veranlaßt hat.

Widerrufsbelehrung des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Schriftform (keine Email) ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dieser Widerruf muß die vollständigen Adressdaten sowie eine eigenhändige Unterschrift des Kunden enthalten. Die eigentliche Belehrung zum Widerrufsrecht erfolgt jedoch erst bei der Bestellung. Die Widerrufsfrist beginnt mit Absenden der Bestellung und dem Erhalt der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung bzw. gilt der Poststempel. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Ein Widerruf ist zu richten an:

Ulysses Management-Planspiele & Beratung
Rossmann & Donner GbR
Schleißheimer Str. 91
80797 München

Das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Besteller diese selbst veranlaßt hat.

2.3
Der Webhostingvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 3 Monaten zum letzten Werktag jeden Monats. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung maßgebend.

2.4
Ulysses ist berechtigt, die Domain(s) des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

2.5
Werden von Dritten gegenüber Ulysses Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.7 geltend gemacht, ist Ulysses berechtigt, die Domain(s) des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

2.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Ulysses insbesondere dann vor, wenn der Kunde

  • mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2., 4., 5., 8. geregelten Pflichten verstößt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, daß sie den in Ziffer 5.8 geregelten Anforderungen genügen oder
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
  • bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.)
  • bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

2.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax oder auf dem Postweg erfolgen muß. Kündigungen per Email und per Telefon entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt. Eine rechtsgültige Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kündigungsgegenstand (Domainname, Paket) sowie einer Unterschrift. Bei einer Kündigung des Vertrages seitens einer Firma, wird die Kündigung seitens des Providers nur anerkannt, wenn diese Kündigung seitens des gesetzlichen Vertreters oder des Bestellers selbst erfolgt oder eine Autorisierung seitens des Kündigenden vorgelegt wird.

Nach ordnungsgemäßem Eingang der Kündigung und Bearbeitung seitens des Providers erhält der Kunde eine entsprechende Kündigungsbestätigung an die dem Provider bekannte Emailadresse.

Sollte seitens des Kunden eine Kündigung mit entsprechendem KK-Antrag ausgesprochen werden, ist seitens des Kunden dafür Sorge zu tragen, daß die entsprechende Domain sofort an den neuen Provider übergeleitet wird. Sollte die Domain bis spätestens 1 Monat vor Vertragsende bei der Firma Ulysses noch registriert sein und seitens des neuen Providers des Kunden diese nicht abgeholt worden sein, ist die Firma Ulysses berechtigt, die Domain zum Laufzeitende entsprechend beim zuständigen Registrar löschen zu lassen und auch das dazugehörige Webpaket ohne weitere Aufforderung zu löschen.

2.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch Ulysses verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

2.9
Für den Fall, daß Ulysses nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Ulysses berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

2.10
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher Emails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.


3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1.
Ulysses stellt dem Kunden werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr technische Unterstützung zur Verfügung. Der Support erfolgt via Email und Telefon.

3.2
Der Vertraggegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen.

3.3
Vertragsgegenstand bei Webhosting / Web-Space-Miete ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

3.4
Der Provider garantiert bei allen Diensten und Dienstleistungen, falls vertraglich nicht anders vereinbart, die in Deutschland übliche Verfügbarkeit bei Internet-Diensten und -Dienstleistungen von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Ulysses liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Insofern der Anbieter kostenlose Dienste und Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Bietet der Anbieter Leistungen an, die nicht im Vertragstext festgehalten wurden, so sind diese nicht Bestandteil des Vertrages. Der Anbieter kann diese ohne Einverständnis oder Benachrichtigung des Kunden einstellen, ändern oder aussetzen.

3.5
Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.

3.6
Jede Anwendung, die die Stabilität oder Zuverlässigkeit der Server- oder Netzkomponenten beeinträchtigt, ist ausdrücklich untersagt. Hierfür gelten folgende Limits pro Seitenaufruf:

  • max. 128 MB RAM Pro CGI/PHP/ASP/ASP.NET Script
  • max. Laufzeit von CGI/PHP/ASP/ASP.NET -Scripten 60 Sekunden
  • max. 50 MB Daten pro Upload durch eigene Programme
  • max. Mailgröße: 50 MB bei Empfang und Versand

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Ulysses im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Ulysses hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Ulysses übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".DE") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de- Domains die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

4.2
Der Kunde garantiert, daß die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Ulysses, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4.3
Der Kunde ist verpflichtet, Ulysses einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Ulysses unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Ulysses über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Ulysses das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

4.4
Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

4.5
Inklusivdomains sind ausschließlich Domains, welche bei der Erstbestellung angegeben bzw. nachbestellt wurden, um die enthaltene Anzahl der Inklusivdomains des jeweiligen Webspace-Pakets zu erreichen. Sollten dem Kunden keine im Paketpreis enthaltenen Inklusivdomains mehr zur Verfügung stehen, weil er diese aufgebraucht oder gekündigt hat, so ist jede weitere Domain eine Zusatzdomain. Das heißt, bisherige Zusatzdomains bleiben weiterhin Zusatzdomains, selbst wenn das bisherige Webpaket auf ein Webpaket mit mehr enthaltenen Inklusivdomains als bisher aktualisiert wird und die Anzahl des vom Kunden vorhandenen Domainbestandes, diese Menge nicht überschreiten würde. Die Anzahl der Inklusivdomains des Paketes kann in diesem Fall nur durch eine Neubestellung erreicht werden.

4.6
Inklusivdomain(s) gilt/gelten nur für Kunden aus Deutschland, Österreich und Italien. Für Kunden aus der Schweiz stellt Ulysses andere Domainendungen gegen ein zusätzliches Entgelt zur Verfügung.


5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2
Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Paßwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist.

5.3
Der Kunde sichert zu, daß die an Ulysses von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere

  • Name und postalische Anschrift des Kunden,
  • bei Firmen den/die gesetzlichen Vertreter,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie

5.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

5.5
Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Für die Datensicherung (Erstellung von lokalem Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

5.6
Der Kunde hat in seine Email Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und nicht auf dem Server zu belassen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

5.7
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, rechtswidrige Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Ulysses unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 7.000,00 ( in Worten: siebentausend Euro).

5.8
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, daß eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Ulysses wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

5.9
Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten ist verboten. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Bei Verstößen behält sich Ulysses das Recht vor, die Internetpräsenz ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag zu kündigen.


6. Haftungsbeschränkung/Schadenersatzansprüche/Viren-Schutz

6.1
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

6.2
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück (ohne Unterbrechung)) geltend gemacht werden. Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erstattet.

6.3
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keinerlei Haftung.

6.4
Der von Ulysses angebotene Viren-Schutz entbindet den Kunden nicht vor eigenen lokalen Sicherheitsmaßnahmen auf der Basis von Server, Netzwerk, PC etc.. Ulysses schließt jegliche Haftung aus die in Zusammenhang mit der Filterung generell, Virenerkennung, Mailserver-Sperre stehen. Die Funktionen und Zurverfügungstellung passieren ohne Gewähr bezüglich Treffer- oder Erkennungsrate. Entsprechende Sonder-Aufwendungen im Bereich Virenschutz, Filterung, Suche von Mails etc. sind in jedem Fall kostenpflichtig.


7. Leistungsstörungen

7.1
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.6 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internetpräsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML Dateien, Flash Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 2.1 zu erbringenden Leistungen beruht.

7.2
Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 6.

7.3
Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.


8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung

8.1
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.2
Die Rechnungsstellung erfolgt in Schriftform auf dem Postweg oder per Email. Der Kunde kann die Form seiner Rechnungsstellung wählen.

Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu berechnen, soweit die Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde erhält in diesem Fall eine postalische Zahlungsaufforderung, welche diese Bearbeitungsgebühr enthält. Eine selbige Bearbeitungsgebühr fällt an, wenn der Kunde seine Rechnung(en) bei den Zahlungsweisen per Rechnung oder per Lastschrift nicht fristgerecht bezahlt hat und eine postalische Zahlungsaufforderung nötig ist.

Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Account bzw. die Domain zu sperren und erst nach Begleichung der Rückstände wieder frei zu schalten.

8.3
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen, soweit nichts anderes vereinbart. Hierzu muß der Kunde bereits bei der Bestellung des Accounts seine Bankverbindung mit angeben. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Die Kosten für Kontorückbuchungen, nicht eingelöste Schecks sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren sind vom Kunden zu tragen.

8.4
Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

8.5
Es erfolgt keine Rückerstattung im Voraus geleisteter Beträge, sofern nicht die Kündigung durch Ulysses verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.


9. Datenschutz

9.1
Wir weisen daraufhin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

9.2
Dem Kunden ist bekannt, daß die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, daß die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


10. Schlußbestimmungen

10.1
Erfüllungsorte sind München, Nürnberg (Feucht) und Köln. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, München. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

10.2
Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.3
Die Vertragsparteien vereinbaren, daß soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch Email oder Telefon, gewahrt wird.

10.4
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Datenschutzerklärung


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